Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Präambel

CampingBrötchen wird betrieben von der AK Software GmbH, Seydelstr. 7, 10117 Berlin (nachfolgend „CampingBrötchen“). CampingBrötchen ist eine Plattform zum Bereitstellen von Bestellseiten für Campingplätze. Diese Nutzungsbedingungen regeln die vertraglichen Abreden zwischen dem Betreiber und CampingBrötchen als Anbieter der Plattform auf der einen Seite sowie zwischen jedem Nutzer der Plattform und CampingBrötchen auf der anderen Seite. Die Gestaltung der vertraglichen Beziehung zwischen dem Betreiber und dem Besteller obliegt allein den dortigen Parteien. CampingBrötchen wird weder Vertragspartner des Teilnehmers noch des Betreibers in Bezug auf die von dem Betreiber auf der Plattform angebotenen Leistungen oder Inhalte. Betreiber im Sinne dieser Bestimmungen ist jede natürliche oder juristische Person, die CampingBrötchen nutzt um Bestellseiten zu generieren. CampingBrötchen behält sich jedoch vor, Betreiber, die einen nicht demokratischen oder rechtsstaatlichen Zweck verfolgen oder mit Organisationen solchen Hintergrundes in Verbindung gebracht werden, von der Teilnahme an CampingBrötchen auszuschließen. Nutzer im Sinne dieser Bestimmungen ist jede natürliche Person, die CampingBrötchen aufsucht, um dort entweder als Vertreter eines Betreibers zu handeln oder ohne selbst Anbieter zu sein, Bestellseiten zu bestimmten fachlichen Themen zum Zweck der Erweiterung der eigenen Kenntnisse und des eigenen Horizontes ansieht oder bucht.

1. Allgemeines

(1) Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen regeln die Richtlinien, unter denen die Benutzung von CampingBrötchen erfolgt. Die Nutzungsbedingungen finden auch dann Anwendung, wenn der Dienst von außerhalb der Bundesrepublik Deutschland benutzt wird. Abweichende Regelungen und insbesondere Bedingungen des Nutzers, die mit diesen Nutzungsbedingungen in Widerspruch stehen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der ausdrücklichen Zustimmung von CampingBrötchen.
(2) CampingBrötchen behält sich vor, die angebotenen Dienste jederzeit zu ändern oder andere Dienste anzubieten, bestehende Dienste einzustellen oder die Plattform als solche zu schließen. Nutzer, welche eine entgeltpflichtige Nutzung von CampingBrötchen vereinbart haben, haben im Fall der Schließung der Plattform einen Anspruch auf anteilige Rückerstattung bereits im Voraus gezahlter Nutzungsgebühren.
(3) CampingBrötchen behält sich vor, diese Nutzungsbedingungen jederzeit ohne Angabe von Gründen zu ändern, sofern hiermit nicht wesentliche Pflichten oder Rechte des Nutzers oder von CampingBrötchen betroffen sind. CampingBrötchen wird den Nutzer über Änderungen der Nutzungsbedingungen rechtzeitig benachrichtigen. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen Nutzungsbedingungen nicht innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der Benachrichtigung, gelten die geänderten Nutzungsbedingungen als vom Nutzer angenommen. CampingBrötchen wird den Nutzer in der Benachrichtigung auf sein Widerspruchsrecht, auf die Widerspruchsfrist sowie auf die Folgen eines nicht erhobenen Widerspruchs hinweisen. Im Falle des Widerspruchs durch den Nutzer ist CampingBrötchen berechtigt, das Vertragsverhältnis zu diesem Nutzer unter Einhaltung einer Frist von weiteren 14 Tagen zu beenden.

2. Vertragspartner

Vertragspartner über die Nutzung der Plattform ist ausschließlich die AK Software GmbH, Seydelstr. 7, 10117 Berlin.

3. Vertragsgegenstand

(1) Vertragsgegenstand ist die Bereitstellung eines Internetportals für Campingplatzbetreiber oder ähnlichem zum Anbieten von Bestellseiten für Produkte. CampingBrötchen ermöglicht hierbei die Gestaltung einer eigenen, auf den jeweiligen Betreiber zugeschnittenen Bestellseite. Sofern vom Betreiber gewünscht, können interessierte Nutzer die angebotenen Produkte direkt über CampingBrötchen bestellen.
(2) Die Nutzung von CampingBrötchen ist kostenpflichtig. Die Höhe des jeweiligen Entgeltes ergibt sich aus den Preistabellen von CampingBrötchen.

4. Registrierung

(1) Um eine Bestellseite zu erstellen bedarf es einer Registrierung auf CampingBrötchen. Die Buchung über eine Bestellseite ist ohne Registration möglich.
(2) Bei der Registrierung sind neben einer E-Mail Adresse auch die vertretungsberechtigten Personen (Administratoren) des Betreibers verbindlich anzugeben. Nur diese sind berechtigt, Angebote des Betreibers einzustellen, zu verwalten, zu ändern oder zu löschen. Bei einem Wechsel in das kostenpflichtige Angebot sind auch die Kontaktdaten, wie der Anschrift des Betreibers anzugeben.
(3) Mit Absendung der Registrierung kommt zwischen dem Betreiber und CampingBrötchen ein Nutzungsvertrag über die Nutzung der Plattform zustande. Die Registrierung kann nur abgeschlossen und an CampingBrötchen übermittelt werden, wenn der Nutzer durch Klicken auf den Button „Allgemeine Geschäftsbedingungen akzeptieren“ diese Bedingungen anerkannt hat.
(4) Ein Anspruch auf Registrierung besteht nicht. CampingBrötchen behält sich vor, die Registrierung von der vollständigen Überprüfung der Angaben eines Nutzers abhängig zu machen. Voraussetzung für die Registrierung ist die vollständige und richtige Übermittlung der vom Nutzer angegebenen Daten. Ungeachtet dieser Bestimmungen übernimmt CampingBrötchen keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit der von einem Nutzer angegebenen Daten. CampingBrötchen speichert die ihr vom jeweiligen Nutzer freiwillig übermittelten Nutzerdaten und verpflichtet sich, diese vertraulich im Sinne des Datenschutzgesetzes zu behandeln. Näheres regelt die Datenschutzerklärung.
(5) Jeder Betreiber darf nur einmal auf CampingBrötchen registriert werden. Sollten den Vertretern des Betreibers die Zugangsdaten zu einem bestehenden Profil abhanden gekommen sein, kann das Profil auf Wunsch gelöscht und ein neues Profil des Betreibers erstellt werden.

5. Vertragsdauer/Kündigung

(1) Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der Plattform beginnt mit der Freischaltung des Profils wird auf unbestimmte Zeit geschlossen. Jede Partei kann das Vertragsverhältnis mit Einhaltung der Kündigungsfrist zum Ende eines jeden Kalendermonates kündigen. Die Kündigung kann über das Portal, per E-Mail oder per Briefpost erfolgen.
(2) Unberührt bleibt das Recht beider Parteien zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund zur Kündigung liegt für CampingBrötchen insbesondere dann vor, wenn ein Nutzer gegen wesentliche Vertragspflichten aus diesem Nutzervertrag verstoßen hat und einen solchen Verstoß trotz Aufforderung und entsprechender Fristsetzung durch CampingBrötchen nicht abstellt bzw. fortsetzt.
Verletzt der Nutzer durch Einstellen seiner Angebote die Rechte Dritter, insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte oder sonstiges geistiges Eigentum, ist CampingBrötchen berechtigt, die jeweiligen Angebote eines Nutzers umgehend nach Kenntnis der Rechtsverletzung zu entfernen und den Nutzer zu verwarnen. Nach zweifacher Verwarnung ist CampingBrötchen berechtigt, das Vertragsverhältnis zu dem betreffenden Nutzer ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen. (3) Werden von Dritten CampingBrötchen gegenüber Ansprüche wegen tatsächlicher oder behaupteter Rechtsverletzungen aufgrund von Veröffentlichungen eines Nutzers gleich welcher Art geltend gemacht, wird der Nutzer CampingBrötchen von damit zusammenstehenden Ansprüchen jeglicher Art auf erstes Anfordern frei stellen und CampingBrötchen sämtliche entstandenen Kosten und Aufwendungen, auch die notwendigen Kosten eigener Rechtsverfolgung, erstatten.

6. Vergütung/Zahlung/Verzug

(1) Die jeweils fällige Vergütung ist zahlbar monatlich im Voraus. Die Zahlung erfolgt per SEPA-Lastschriftmandat oder per Vorkasse. Im Fall einer Zahlung per SEPA-Lastschrift wird das Konto des Betreibers jeweils zu Beginn des Zahlungszeitraums belastet. Im Falle der Zahlung per Vorkasse ist der Zahlbetrag spätestens 14 Werktage nach Vertragsschluss zur Zahlung fällig.
(2) Im Falle des Zahlungsverzuges oder einer Rücklastschrift behält sich CampingBrötchen vor, die gesetzlichen Verzugszinsen geltend zu machen und den Betreiber vom weiteren Zugang zu der Plattform nach vorheriger schriftlicher Androhung auszuschließen. Der Betreiber bleibt in einem solchen Fall verpflichtet, die vereinbarten Nutzungsgebühren weiterhin zu entrichten.
Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche durch CampingBrötchen bleibt hiervon unberührt.

7. Nutzungsrechte

(1) Sofern nicht anders vereinbart, erhält der Betreiber an der für die Darstellung und Verbreitung der von ihm eingestellten Inhalte erforderlichen Software der CampingBrötchen das einfache, nicht ausschließliche, nicht übertragbare, auf die Dauer der jeweiligen Nutzungsvertrages beschränkte Recht zur Nutzung. Der Betreiber und seine Vertreter sind nicht berechtigt, die Software der CampingBrötchen zu vervielfältigen, zu veräußern, zu vermieten, zu verleasen oder an Dritte zu übertragen. Der Betreiber und seine Vertreter sind weiterhin nicht berechtigt, die CampingBrötchen Software oder Teile davon zu kopieren, zu dekompilieren oder ein Reverse-Engineering zu betreiben.
(2) Im Falle eines Verstoßes gegen die oben stehenden Nutzungsrechte erlischt nicht nur das Recht des Betreibers zur Nutzung der Software, CampingBrötchen behält sich darüber hinaus auch vor, den Betreiber von der Teilnahme an der Plattform auszuschließen und zivilrechtliche sowie strafrechtliche Schritte einzuleiten.
(3) Mit dem Einstellen von Produkten jeglicher Art, insbesondere Texten, Fotos, Videos, Grafiken oder anderen Materialien (nachfolgend zusammenfassend „Inhalte“ genannt) räumt der Betreiber CampingBrötchen das unentgeltliche Recht ein, diese Inhalte für die Dauer des jeweiligen Nutzungsvertrages örtlich und inhaltlich unbegrenzt zu verwenden, zu speichern, sie im Rahmen des jeweiligen Angebotes unentgeltlich zum Abruf bereit zu stellen, zu bearbeiten, zum Speichern und Ausdrucken anzubieten, in Online-, oder sonstigen Medien öffentlich zugänglich zu machen, bereit zu stellen und/oder sonst wie zu nutzen. In dem für Nutzungen nach den vorstehenden Absätzen erforderlichen Umfang dürfen die Inhalte durch CampingBrötchen oder durch einen Dritten auch bearbeitet, vervielfältigt, verbreitet, öffentlich zugänglich gemacht, gesendet und sonst wie genutzt oder verwertet werden. (4) Der jeweilige Betreiber ist selbst verantwortlich für die an CampingBrötchen zur Verfügung gestellten Inhalte und dafür, dass diese Inhalte in dem vorbeschriebenen Umfang veröffentlicht und dargestellt bzw. bearbeitet werden dürfen. Sofern hierfür Rechte Dritter einzuholen sind, obliegt dies allein dem Betreiber.

8. Pflichten der Betreiber als Nutzer

(1) Jeder Betreiber verpflichtet sich, das ihm zugeteilte Passwort für das Mitgliedskonto geheim zu halten und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Der Betreiber ist für etwaige Schäden, die ihm durch eine Verletzung dieser Geheimhaltungspflicht entstehen, selbst verantwortlich. Ein Mitgliedskonto ist nicht auf Dritte übertragbar.
(2) Der Betreiber ist selbst dafür verantwortlich, dass bei Einstellung von Daten nicht gegen Rechtsvorschriften oder gegen die Bestimmungen dieser Nutzungsbedingungen verstoßen wird. CampingBrötchen überprüft nicht in jedem Einzelfall die von einem Betreiber eingegebenen Daten, dafür ist ausschließlich der jeweilige Betreiber verantwortlich.
(3) Der Betreiber ist verpflichtet, dafür zu sorgen, dass die von ihm eingestellten Inhalte keine Gesetze oder Rechte Dritter (z.B. gewerbliche Schutzrechte, urheberrechtliche Nutzungsrechte oder Persönlichkeitsrechte) verletzen. Dem Betreiber ist es untersagt, wettbewerbswidrige Handlungen vorzunehmen, vornehmen zu lassen oder zu fördern, insbesondere das Portal CampingBrötchen zur Durchführung unlauterer Werbemaßnahmen oder Ansprachen zu nutzen, gleich, ob zur Verfolgung eigener oder fremder Zwecke.
(4) Es ist jedem Nutzer untersagt, mittels technischer Handlungen (wie z.B. dem Ausführen von Scripts, Hacking-Versuche, Verbreiten von Viren, Würmern, Trojanern, Brute-Force-Attacken, etc.) die Funktionsfähigkeit von CampingBrötchen zu beeinträchtigen oder dies zu versuchen. (5) Es ist weiter untersagt, über CampingBrötchen diskriminierende, ehrverletzende, rassistische, pornographische, gewalttätige oder sonst wie rechtswidrige sowie jugendgefährdende Schriften oder Äußerungen zu verbreiten. Das Verbreiten von politischen Beiträgen, Massensendungen, Kettenbriefen oder Wettbewerben über CampingBrötchen ist nicht erwünscht und führt zu einer Sperrung des betreffenden Mitgliedskontos.

9. Gewährleistung

(1) CampingBrötchen gewährleistet im Rahmen der vorhersehbaren Anforderungen eine dem jeweils üblichen technischen Standard entsprechende bestmögliche Wiedergabe der Inhalte auf CampingBrötchen.
(2) Allen Nutzern ist bekannt, dass die Daten und Dienste von CampingBrötchen nicht jederzeit verfügbar sein können. Insbesondere steht CampingBrötchen nicht für Fälle ein, in denen die Dienste von CampingBrötchen nicht verfügbar sind,
• durch die Verwendung einer nicht geeigneten Darstellungssoftware- und/oder -hardware (z.B. Browser) oder
• durch Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder
• durch Rechnerausfall bei einem Internet-Access-Provider oder bei einem Online-Dienst oder
• durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf so genannten Proxy-Servern (Zwischenspeichern) kommerzieller und nicht-kommerzieller Provider und Online-Dienste oder
• durch einen Ausfall des Servers, der nicht länger als 24 Stunden (fortlaufend oder addiert) innerhalb von jeweils 30 Tagen andauert.
(3) Im Falle eines Mangels an hinter CampingBrötchen stehenden Software obliegt der CampingBrötchen die Wahl, ob der Mangel durch Zurverfügungstellen einer neuen Software, einer neuen Programmversion oder durch Bugfixing beseitigt wird. Bietet CampingBrötchen dem Nutzer eine neue Programmversion an, in der der festgestellte Mangel nicht auftritt, gilt der Mangel auch dann als beseitigt, wenn die neue Programmversion geringfügige Abweichungen in der Funktionalität oder der Oberfläche zu der ursprünglichen Version aufweist und die Abweichungen für den Nutzer zumutbar sind, insbesondere die Abweichungen eine Verbesserung darstellen.
(4) Eine Minderung im Falle eines Mangels durch Abzug von der vereinbarten Nutzungspauschale ist ausgeschlossen. Entsprechende Bereicherungs- oder Schadensersatzansprüche bleiben jedoch unberührt.
(5) Das Kündigungsrecht des Nutzers wegen Nichtgewährung des Gebrauchs nach § 543 Absatz 2 Satz 1 Nr. 1 BGB ist ausgeschlossen, sofern nicht die Nachbesserung oder Ersatzlieferung als fehlgeschlagen anzusehen ist.
(6) CampingBrötchen übernimmt schließlich keine Gewähr für die Vollständigkeit und Richtigkeit von Angaben über Produkte sowie für die Inhaberschaft von Rechten eines Betreibers an einzelnen Inhalten oder von diesem eingegebenen Daten.

10. Haftung

(1) Die verschuldensunabhängige Haftung von CampingBrötchen für bereits bei Vertragsabschluss vorhandene Fehler nach § 536 a Absatz 1 BGB wird ausdrücklich ausgeschlossen.
(2) CampingBrötchen haftet nicht für eine ununterbrochene Erreichbarkeit des Internetportals. Ausfälle des Servers aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, die nicht im Einflussbereich von CampingBrötchen liegen (höhere Gewalt, Verschulden Dritter etc.) begründen keinen Anspruch des Nutzers gegen CampingBrötchen.
(3) CampingBrötchen haftet im Übrigen uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von CampingBrötchen, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden. Für Schäden, die nicht von Satz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von CampingBrötchen, deren gesetzlichen Vertretern oder Erfüllungsgehilfen beruhen, haftet CampingBrötchen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
(4) CampingBrötchen haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die hierdurch entstehenden Schäden auf der Verletzung von Rechten, die dem Nutzer nach Inhalt und Zweck des Vertrages gerade zu gewähren sind und/oder auf der Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf (Kardinalpflichten), beruhen. Die Haftung für solche Schäden ist der Summe nach auf den vorhersehbaren und typischerweise bei solchen Vertragswerken entstehenden Schadensumfang, maximal jedoch auf das Dreifache des jeweils gezahlten Nutzungsentgeltes begrenzt.
(5) Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen. Insbesondere haftet der CampingBrötchen für den Verlust von Daten nur in dem unter Absatz (2) letzter Satz ersichtlichen Umfang und auch nur dann, wenn der Datenverlust nicht durch die Anfertigung regelmäßiger Sicherheitskopien vermeidbar gewesen wäre.

11. Eigentumsrechte

Mit diesem Vertrag erwirbt der Nutzer und der Betreiber kein Eigentum an der Software. Der Nutzer ist lediglich berechtigt, die Software für die Dauer der Vertragslaufzeit entsprechend den darin zu Grunde gelegten Vereinbarungen zu nutzen. Das Nutzungsrecht entfällt nach Beendigung des Vertragsverhältnisses gleich welchen Grundes.

12. Datenschutz

(1) CampingBrötchen ist berechtigt, die vom Nutzer ab der Registrierung freiwillig preisgegebenen personenbezogenen Daten elektronisch zu speichern und diese zur Aufrechterhaltung der Plattform, insbesondere zur Abrechnung über erbrachte und gebuchte Leistungen sowie zur Kontaktaufnahme mit dem betreffenden Vertreter des Betreibers zu verarbeiten und zu nutzen. Eine Weitergabe dieser Daten an Dritte findet nicht statt.
(2) Die von einem Betreiber oder den Teilnehmern einer Veranstaltung auf CampingBrötchen eingegebenen personenbezogenen Daten der Kursteilnehmer werden von CampingBrötchen als Auftragsverarbeiter für und in Verantwortung des jeweiligen Betreibers erhoben und verarbeitet. Zum Zweck der Erfüllung beider Parteien obliegenden Rechte und Pflichten schließen diese in der Anlage 1 einen Auftragsverarbeitungsvertrag, der Gegenstand dieser Nutzungsbedingungen wird.

13. Schlussbestimmungen

(1) Für die auf der Grundlage dieser Nutzungsbedingungen geschlossener Verträge und für aus ihnen folgende Ansprüche gleich welcher Art gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Bestimmungen zum UN-Kaufrecht (CISG), sofern hierdurch nicht zwingende Vorschriften am Wohnsitz des Nutzers, der Verbraucher ist, ausgeschlossen werden.
(2) Sollten eine oder mehrere Einzelbestimmungen dieser Nutzungsbedingungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.